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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der datec24 AG

  1. Allgemeines / Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der datec24 AG, Zettachring 10, 70567 Stuttgart (nachfolgend „datec24“) und Unternehmer i. S. d. §§ 14, 310 Abs. 1 BGB, die das Angebot der datec24 nutzen. Diese AGB gelten ausschließlich, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.

(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von der datec24 nicht anerkannt, sofern die datec24 diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

(3) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

(5) Mit der Erteilung des Auftrages erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

  1. Vertragsschluss

(1) Die Angebote der datec24 sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die datec24 wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

(3) Der Vertrag kommt in jedem Fall durch die Bereitstellung der Leistung für den Kunden durch die datec24 zustande.

  1. Leistungsumfang der datec24 (Leistungen auch unter www.datec24.ag)

(1) Die datec24 bietet u.a. folgende Leistungen an: Remote Desktops-Sessions, Virtuelle Server-Infrastrukturen, E-Mail- und Kollaborations-Konten, Online-Speicher, Virtual-Private-Networks, Online- und Performance-Monitoring der gehosteten Dienste und Infrastrukturen, Datensicherung und -Wiederherstellung, Vermietung von Drittanbieter-Lizenzen, Incident Management, Service Management, Administration von IT-Infrastrukturen, Fernwartung, Hardware und Software Beschaffung, BI Dashboards, IT Service mit Ticketabrechnung.

(2) Der Umfang der von der datec24 im Einzelnen geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung und diesen Geschäftsbedingungen.

  1. Datenschutz gemäß DSGVO

(1) Sämtliche von dem Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten wird die datec24 ausschließlich gemäß den gesetzlichen Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwenden.

(2) Einzelheiten des Datenschutzes sind in unserer Datenschutzerklärung auf unserer Webseite geregelt.

  1. Haftungsausschluss

(1) Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht im Einflussbereich der datec24 liegen, wird keine Haftung übernommen.

(2) Die datec24 haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von der datec24 oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der datec24 oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Die datec24 haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Die datec24 haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(4) Die datec24 betreibt ihre technische Infrastruktur gemäß dem Stand der Technik und haftet nicht für Schäden, die durch Angriffe Dritter auf die bei der datec24 bestehende oder eingebrachte technische Infrastruktur eintreten, insbesondere durch Virenbefall oder durch sonstige Hackerangriffe.

(5) Die vorgenannten Regelungen gemäß Nr. 1 bis 5 gelten nicht für Haftung im Rahmen des Datenschutzes.

(6) Wenn einer unser Vorlieferanten nicht liefert, dürfen wir von unserem Vertrag mit dem Kunden zurücktreten. Wir informieren den Kunden in solchen Fällen unverzüglich und erstatten ihm bereits erbrachte Gegenleistungen.

(7) Von uns an den Kunden ausgelieferte Ware geht erst dann in das Eigentum des Kunden über, wenn er die Ware vollständig bezahlt hat.

(8) Der Kunde kann nur dann die Aufrechnung gegen unsere Forderungen erklären, wenn wir seine Gegenforderung anerkennen oder sie gerichtlich festgestellt wurde.

  1. Zahlungsbedingungen

(1) Die datec24 stellt dem Kunden die Leistungen nach den jeweils aktuellen Preisen monatlich in Rechnung.

(2) Beim Vertrieb von Hardware ist die datec24 berechtigt, einen entsprechenden Vorschuss zu verlangen.

(3) Die Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag ist 10 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig, sofern vertraglich kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich per E-Mail. Auf Wunsch des Kunden oder auf Vorgabe von der datec24 können andere Abrechnungsintervalle und Zahlungsmodalitäten gewählt werden.

(4) Die Zahlungsverpflichtung ist durch Überweisung auf das angegebene Konto der datec24 zu erfüllen.

(5) Die datec24 ist berechtigt, die ihren Leistungen zugrunde liegenden Preise zu ändern. Die datec24 wird dem Kunden rechtzeitig davon in Kenntnis setzen. Ist der Kunde mit der Änderung der Preise nicht einverstanden, so kann er dieses Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderung der Preise kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung nicht, so gilt die Preisänderung als von ihm genehmigt. Die datec24 wird dem Kunden mit der Mitteilung der Preisänderung auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

(6) Die Erbringung der Leistungen durch die datec24 ist daran gebunden, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachkommt. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung in Verzug, so kann die datec24 das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

(7) Bei der Überschreitung von eventuell in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, beträgt die Höhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Höhe des Verzugszinses 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

  1. Aufrechnung

Der Kunde kann nur mit Forderungen gegenüber der datec24 aufrechnen, die von der datec24 schriftlich anerkannt oder rechtskräftig sind.

  1. Vertragsdauer / Kündigung

(1) Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, ohne Angabe von Gründen, kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen (z. B. per Brief oder Fax).

(3) Die datec24 ist darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug befindet. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund, welcher zur Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.

(4) Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nach, kann die datec24 wahlweise das Recht zur fristlosen Kündigung ausüben oder ohne Fristsetzung und vorherige Ankündigung den von dem Kunden genutzten Server für den Zugang zum Internet sperren, bis die Pflichtverletzung behoben wird. Für die Sperrung eines Servers berechnet die datec24 eine Aufwandpauschale in Höhe von 100 €.

(5) Wird ein Vertrag, dessen Mindestvertragslaufzeit noch nicht erreicht wurde, von der datec24 aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt, ist der Kunde weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Die Verpflichtung endet mit dem Erreichen der Mindestvertragslaufzeit des Vertrages.

(6) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt die datec24 dem Kunden die auf dem für den Kunden bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte auf einem Datenträger oder per Datenfernübertragung zum Abruf zur Verfügung. Etwaige Zurückbehaltungsrechte der datec24  bleiben unberührt.

  1. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Rechtswahl

(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Stuttgart (Deutschland). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Stuttgart örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist.

(2) Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die datec24 ist darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des UN-Kaufrecht.

  1. Rechteübertragung

Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür die Zustimmung der datec24. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief oder Fax erfolgen. Bei einer Übertragung per Brief oder Fax muss der bisherige und neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.

  1. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Die Anwendung des § 139 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

  1. Rückfragen und Beanstandungen

Rückfragen und Beanstandungen sind an die Firma datec24 AG, Zettachring 10, 70567 Stuttgart zu richten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der datec24 für Managed Services

1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Aufträge, deren Gegenstand die Wartung der IT-Systeme des Kunden durch die datec24 AG ist. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.

2. Angebote und Vertragsschluss
Unsere sämtlichen Angebote sind freibleibend, soweit wir nicht ausdrücklich eine anderslautende Vereinbarung mit dem Kunden schriftlich getroffen haben. Ein Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Der Vertragsinhalt ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

3. Leistungsumfang
Die Einzelheiten der von uns zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und den dazugehörigen Leistungsbeschreibungen.

4. Beauftragung Dritter
Wir dürfen Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auch durch geeignete Dritte ausüben lassen, ohne dass wir hierdurch aus unserer Verantwortung entlassen würden. Unter diesen Voraussetzungen stimmt der Kunde einer solchen Vertragsübernahme schon jetzt zu.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde trägt selbst die Verantwortung dafür, dass eine aktuelle und angemessene Datensicherung in geeigneter Form betrieben wird und eine zeitnahe und wirtschaftlich vernünftige Wiederherstellung von verlorengegangenen Daten gewährleistet ist. Insbesondere bei Neueinrichtungen und vor Beginn von Wartungs- und Reparaturarbeiten hat der Kunde in seinem Interesse eine Datensicherung durchzuführen. Wir werden im Allgemeinen jedoch darauf hinweisen, wann eine Datensicherung notwendig ist. Der Kunde hat angemessene und dem Stand der Technik entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen, um eine Beeinträchtigung von Daten durch Computerviren oder ähnliche Phänomene, die eine Unbrauchbarmachung von Daten herbeiführen, zu verhindern.

6. Haftung bei Datenverlust
Bei Verlust von Daten haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.

7. Vergütung, Zahlungsbedingungen
Sämtliche Angebote und Preisangaben verstehen sich stets zuzüglich der zum Leistungszeitpunkt gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Entgelte und Berechnungszeiträume ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.

Wiederkehrende laufende Entgelte (Monatsentgelte, Mietzahlungen etc.) werden monatlich im Voraus am Ersten eines Monats fällig, sofern mit dem Kunden nichts Abweichendes vereinbart ist. Im Übrigen sind alle Rechnungen binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

8. Schadensersatz
Wir haften gegenüber dem Kunden für Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter, sonstige Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen in Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn vertragswesentliche Pflichten verletzt werden (sog. Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Soweit eine Haftung dem Grunde nach besteht, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsfreizeichnungen gelten nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.
Sofern unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Datenschutz und Geheimhaltung
Wir verpflichten uns zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Über alle uns bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden werden wir auch über die Vertragslaufzeit hinaus Stillschweigen bewahren. Alle von uns beauftragten Personen werden zur Einhaltung von Datenschutz und Verschwiegenheit verpflichtet.

10. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
Wir sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus einem Vertrag mit dem Kunden an ein Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz zu übertragen. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus einem Vertrag mit uns nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten aus anderen als auf dem jeweiligen Vertrag beruhenden Ansprüchen ist ausgeschlossen.

11. Vertragsbeginn, Laufzeit, Kündigung
Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung genannten Datum. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann ein Vertrag von jeder Partei mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. Für die Kündigung einzelner Leistungen oder Verfahren gilt dies entsprechend. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder hat er seinen Sitz im Ausland, ist Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen sowie Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz von datec24 AG mit der Maßgabe, dass datec24 AG auch berechtigt ist, am Ort des Kunden zu klagen.

13. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

14. Schriftform
Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung oder Änderung des Schriftformerfordernisses.

15. Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind berechtigt, diese Geschäftsbedingungen, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden wir dem Kunden schriftlich mitteilen. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu. Wir weisen den Kunden in der Änderungsmitteilung sowohl auf dieses Sonderkündigungsrecht als auch darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

Stand: Stuttgart datec24 AG 01.09.2019